AGI hochfranken +
Satzung des Vereins
Arbeitsgemeinschaft der Industrie e.V.


§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen

AGI Hochfranken plus e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Marktredwitz. Der Verein ist im
Vereinsregister beim Amtsgericht Wunsiedel eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2
Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der gemeinsamen Interessen der Mit-
glieder in wirtschafts- und sozialpolitischen, arbeitsrechtlichen,
kommunalen und gesellschaftspolitischen Angelegenheiten. Der Verein kann
auch ein überbetriebliches Werkarztzentrum fördern sowie eigene
Publikationen, Vereinsschriften und Vereinszeitungen herausgeben. Ferner
kann der Verein im Bereich Dienstleistungen, Beratungen, gemeinsame
Einkaufsmöglichkeiten fördernd tätig werden.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins sowie Überschüsse werden
nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keinen
Anteil am Überschuss und - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder - auch keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen be-
günstigen. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen
Anspruch auf das Vereinsvermögen.


§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person, jede
juristische Person sowie sonstige Personenvereinigung (auch BGB-
Gesellschaften, nicht eingetragene Vereine) werden, welche in Nordostbayern
ein Unternehmen oder Gewerbe oder einen freien Beruf ausüben (ordentliche
Mitglieder).
Außerordentliche, assoziierte Mitglieder sind alle Mitglieder, welche
ihren Sitz nicht in Nordostbayern haben.

2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die
Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

3. Der Aufnahmeantrag wird vom Vorstand geprüft. Über die Aufnahmen entscheidet der Vorstand mit erweitertem Vorstand mir einfacher Mehrheit.
4. Eine Ablehnung durch den Vorstand ist nicht zu begründen und nicht
anfechtbar.


§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem Tod eines
Mitgliedes bzw. mit der Vollbeendigung der Liquidation eines nichtnatür-
lichen Mitglieds.

2. Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist
dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter
Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres
zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der
Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein
Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des
Vereins verstößt.

Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitglieder-
versammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied
mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich
mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist
in der über den Ausschluss entscheidenden Mitgliederversammlung zu
verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Be-
schlussfassung wirksam. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der
abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht
anwesend war, durch den Vorstand oder Geschäftsführer unverzüglich mittels
eingeschriebenen Briefes bekannt gemacht werden. Der Ausschlussbeschluss ist
nicht anfechtbar.

4. Ein Ausschluss ist insbesondere zulässig, wenn das Mitglied trotz
schriftlicher Mahnung des Vereins mit der Zahlung des Beitrages im Rück-
stand ist. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar
zurückkommt. Im Übrigen gilt Absatz 3.


§5
Finanzierung, Beiträge

1. Die Finanzierung des in § 2 genannten Vereinszweckes erfolgt durch
jährliche Mitgliedsbeiträge oder freiwillige Spenden. Für Sonderzwecke
können Umlagen erhoben werden.

2. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen wird von der Mit-
gliederversammlung beschlossen.



§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand,
2. der erweiterte Vorstand,
3. der Geschäftsführer,
4. die Mitgliederversammlung.


§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem
zweiten Vorsitzenden.

2. Die Vorsitzenden sind je alleinvertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer
von drei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des
nächsten Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig.

4. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

5. Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der
Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mit-
gliederversammlung. Ihm obliegt neben dem Geschäftsführer insbesondere die
Erledigung der laufenden Geschäfte sowie die Ausführung der von den
anderen Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sowie die Vorbereitung von
Versammlungen und Sitzungen.


§ 8
Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand (§ 7) und aus bis zu sieben
von der Mitgliederversammlung zu wählenden weiteren Vorstandsmitgliedern .
Diese weiteren Vorstandsmitglieder sind nicht Vorstand im Sinne des
§ 26 BGB.

2. Dem erweiterten Vorstand obliegen das gesamtes operative Vereinsgeschäft
sowie die laufenden Vereinsgeschäfte. Darüber hinaus kann die
Mitgliederversammlung durch Beschluss dem erweiterten Vorstand weitere
Aufgaben zuweisen.

3. Der erweiterte Vorstand tritt zu regelmäßigen Vorstandssitzungen zusammen,
welche von einem Vorsitzenden (§7) einberufen werden. Die Beschlussfähig-
keit ist gegeben, wenn ein Vorsitzender (§7) anwesend ist.
Entscheidungen und Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen .

4. § 7 Nr. 3 gilt entsprechend.



§ 9
Geschäftsführer

Der erweiterte Vorstand (§ 8) kann durch Beschluss einen Geschäftsführer
bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und die ihm vom
erweiterten Vorstand ferner übertragenen Aufgabenbereiche und erteilten Aufträge
und Anweisungen ausführt. Der Vorstand (§7) kann dem Geschäftsführer
Vertretungsvollmacht erteilen. Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme
an Mitgliederversammlungen und das Recht und auf verlangen des Vorstandes die
Pflicht, an den Vorstandssitzungen und den Sitzungen des erweiterten Vorstandes
teilzunehmen. Der Geschäftsführer hat auf allen Sitzungen und Versammlungen
Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Dem Geschäftsführer obliegt auch die Buch- und/oder Kassenführung des Vereins.


§ 10
Beirat (erloschen)


§ 11
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, und zwar in den
ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres. Eine Mitgliederversammlung ist
ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder der
erweiterte Vorstand eine Einberufung beschließen oder ein Zehntel der
Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Abgabe der Gründe und des
Zwecks der Mitgliederversammlung vom Vorstand (§ 7) verlangt.

2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand (§ 7) schriftlich unter
Einhaltung einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Mit Einberufung ist
gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen. Ergänzungen zur Tagesordnung sind dem Vorstand schriftlich innerhalb einer Zweiwochenfrist mitzuteilen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
3. Die Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung nur durch gesetz-
liche Vertreter oder Prokuristen, je in vertretungsberechtigter Zahl ver-
treten lassen. Juristische Personen oder sonstige Personenvereinigungen
können jedoch einem Gesamtvertretungsberechtigten gesetzlichen Vertreter
oder Prokuristen Einzelvollmacht zur Vertretung in der Mitgliederver-
sammlung erteilen. Mitglieder können sich gegenseitig Vollmacht erteilen.

4. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitglieder-
versammlung. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von
zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist eine zur Be-
schlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene
Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier
Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit
derselben Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung zu dieser weiteren
Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu
enthalten. Diese Ersatzversammlung ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

5. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der
Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung
entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit das
Gesetz oder die Satzung nicht anderes bestimmen.

Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung oder die Vereinsauflösung
enthält, ist die Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen
erforderlich.

6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit
vom zweiten Vorsitzenden, geleitet.

7. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse und Wahlen ist eine
Niederschrift aufzunehmen, welche vom Versammlungsleiter und vom
Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Jedes Vereinsmitglied ist
berechtigt, die Niederschrift einzusehen oder eine Kopie
der Niederschrift zu verlangen.

8. Die Mitgliederversammlung entscheidet über
a) den Jahres- und Kassenbericht sowie über den Kassenprüferbericht,
b) die Entlastung des Vorstandes (§ 7) und der sonstigen Vereinsorgane,
c) die Wahl des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes
und der Kassenprüfer,
d) die Beiträge und Umlagen,
e) die vorliegenden Anträge,
f) die sonstigen Vereinsfragen und -probleme.

9. In Vereinsfunktionen gewählt werden können nur natürliche Mitglieder oder
gesetzliche Vertreter oder Prokuristen eines Mitglieds.


§ 12
Kassenprüfer

Die Buch- und Kassenführung des Vereins wird durch zwei Kassenprüfer jährlich
geprüft. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
§ 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 13
Vereinsauflösung

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

2. Die Liquidation erfolgt durch den zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses
amtierenden Vorstandes (§7), soweit nicht die Mitgliederversammlung einen
oder zwei andere Liquidatoren wählen sollte.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins gilt § 45 Abs. 3 BGB, soweit nicht
über das Vermögen des Vereins von der Mitgliederversammlung eine andere
Verwendung beschlossen wird.